08.05.2002 - 5.2 Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages m...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
- Datum:
- Mi., 08.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Den
Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE ein Schreiben des Projektentwicklers
Holinger Ingenieure Planungs- und
Beteiligungsgesellschaft mbH ausgereicht.
Die
Vorlage wird durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung
und Umweltschutz Herrn Jakobs eingebracht.
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Zum
Beratungsgegenstand äußern sich 12 Diskussionsredner.
Entsprechend
dem Antrag der Stadtverordneten Reiß namens der Fraktion SPD ist die Antwort
auf deren Nachfrage zu den Folgekosten für die Stadt aus dem Nutzungsvertrag wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die
wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Bereich Liegenschaften schließt mit dem DJH (Deutschen Jugendherbergswerk)
Landesverband Berlin Brandenburg e.V. (im folgenden Nutzer genannt) einen
Nutzungsüberlassungsvertrag für die Nutzung des gesamten Grundstücks
Schulstraße 9 in Babelsberg ab. Der Nutzer wird nach Umbau des ehemaligen
Schulgebäudes und nach Fertigstellung des Ersatzbaus eine Jugendherberge auf
dem Grundstück betreiben.
Der Nutzungsüberlassungsvertrag beinhaltet folgende
wesentliche Konditionen:
1. Die
Laufzeit des Vertrages beträgt mind. 30 Jahre nach Fertigstellung des
Gebäudeumbaus (ab 2004). Der Vertag verlängert sich jeweils um 5 Jahre, wenn er
nicht vorher fristgerecht gekündigt wird.
2. Die
Nutzungsüberlassung innerhalb der 30 Jahre erfolgt unentgeltlich. Nach Ablauf
dieser Zeit vereinbaren die Vertragspartner ein Nutzungsentgelt unter
angemessener Berücksichtigung der Nutzung des Stadtjugendjugendringes.
3. Der
Nutzer stellt den Verbänden des Stadtjugendringes und des Landesjugendringes
für mind. 30 Jahre nach Fertigstellung des Gebäudeumbaus (ab 2004) 410 m²
Bürofläche sowie Gemeinschaftsräume auf der Grundlage einer abzuschließenden
Projektvereinbarung mietzinsfrei zur Verfügung.
4. Im
Rahmen der Gesamtfinanzierung der Investitionen i.H. von ca. 4,86 Mio. Euro
trägt die Stadt Potsdam einen Anteil von 204.516,00 Euro, welcher in der
Jahresscheibe 2003 nach Bestätigung des Haushaltes 2003 zur Verfügung gestellt
und vom DJH Lvb Berlin Brandenburg abgerufen wird.
5. Die Investitionen werden Eigentum der
Stadt Potsdam ohne finanziellen Ausgleich.