08.05.2002 - 5.11 Ausgliederung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst...

 

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse eingebracht mit der Empfehlung der Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung  in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales  sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung  der DS 02/SVV/0322 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

1. Gemäß beiliegendem Spaltungsplan wird der Eigenbetrieb Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in die dadurch rückwirkend zum 01.01.2002 zu gründende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ausgegliedert.

 

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die  Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine 100% städtische Gesellschaft vom 7. Dezember 2001 (01/SVV/0828)  wird in Punkt 1 entsprechend den Änderungen des Gesellschaftsvertrages in der Anlage 1 des Spaltungsplanes geändert.

 

3. Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden aus der freien Rücklage

       8.550.389,07 € (16.723.107, 52 DM) entnommen und dem Haushalt der Landeshauptstadt 

       Potsdam zugeführt.