08.05.2002 - 5.11 Ausgliederung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Zentrale Steuerung und Service
- Datum:
- Mi., 08.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn
Bosse eingebracht mit der Empfehlung der Überweisung in die Ausschüsse
für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie
in den Hauptausschuss.
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in
die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Die
Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung
ebenfalls in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 02/SVV/0322 in
die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
1. Gemäß beiliegendem Spaltungsplan wird der
Eigenbetrieb Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in die dadurch rückwirkend zum
01.01.2002 zu gründende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ausgegliedert.
2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über
die Umwandlung des Eigenbetriebes
Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine 100% städtische Gesellschaft vom 7.
Dezember 2001 (01/SVV/0828) wird
in Punkt 1 entsprechend den Änderungen des Gesellschaftsvertrages in der Anlage
1 des Spaltungsplanes geändert.
3. Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum
Ernst von Bergmann Potsdam in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter
Haftung werden aus der freien Rücklage
8.550.389,07 € (16.723.107, 52 DM) entnommen und dem Haushalt der
Landeshauptstadt
Potsdam
zugeführt.