08.05.2002 - 5.21 Gewaltschutzgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.21
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 08.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
02/SVV/0335 Gewaltschutzgesetz
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den
Stadtverordneten Näder namens der Fraktion CDU eingebracht mit der
anschließenden Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und
Soziales.
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Umsetzung des „Gesetzes
zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und
Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung"
durch die Stadt Potsdam unterstützt werden kann.