08.05.2002 - 5.20 Bike-Taxi

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Stephan namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist in der 1. Zeile nach dem Wort "schaffen," wie folgt zu ergänzen:

... dass für die Bike-Taxis und Fahrräder eine Regelung (die den fahrradfreundlichen Potsdam angemessen ist) zum Befahren der Brandenburger Straße erteilt wird.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Reiß beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Beschlusstext ist in der 2. Zeile nach dem Wort "Sondergenehmigung" wie folgt zu ergänzen:

, ... versuchsweise für die Sommersaison 2002, zum Befahren ...

 

Die o. g. Ergänzung wird durch den Stadtverordneten Stephan namens der Fraktion PDS übernommen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte und Abstimmung.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die durch die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, beantragte Ergänzung in der 1. Zeile des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die durch die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragte Ergänzung in der 2. Zeile des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Bike-Taxis eine Sondergenehmigung, versuchsweise für die Sommersaison 2002, zum Befahren der Brandenburger Straße erteilt wird.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.