05.06.2002 - 6.6 Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt P...

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung der o. g. DS in der heutigen Sitzung.

 

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse eingebracht.

 

 

Auf Antrag der Fraktion SPD ist Folgendes  in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Der Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Service Herr Bosse erklärt, dass es sich hierbei  lediglich um die Währungsumstellung handelt, also um eine Glättung beispielsweise für Gewinnspielgeräte: bisher 270.00 DM, jetzt 138 Euro, das sind 3 oder 4 Pfennige durch die Rundungsdifferenz.„

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.