05.06.2002 - 6.10 Bericht des Polizeipräsidenten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.10
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 05.06.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion
PDS eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Absprachen dafür zu
treffen, dass der Polizeipräsident des neuen Polizeipräsidiums Potsdam in einer
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Herbst dieses Jahres einen Bericht
gibt. In diesem Bericht sollte u. a. über die Auswirkungen der
Polizeistrukturreform auf die Landeshauptstadt sowie über Schwerpunkte der
polizeilichen Tätigkeit in Potsdam informiert werden. Der Bericht sollte Gegenstand
einer Aussprache zu Problemen der öffentlichen Sicherheit in Potsdam sein.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.