05.06.2002 - 6.15 Schutz und Erhalt des Neuen Gartens

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kapuste namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

In der Diskussion nimmt der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz auf die regelmäßige Gesprächsführung mit der Stiftung Schlösser und Gärten zu den geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen des laufenden Jahres Bezug; nach Abschluss der Saison findet z. B. ein Auswertungsgespräch statt. Herr Jakobs empfiehlt, den Hauptausschuss  mit zu beteiligen.

In weiteren Redebeiträgen wird die Überweisung ebenfalls in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlen.

 

Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Jakobs schlägt der  Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, vor, sich in den genannten Ausschüssen über den Inhalt/das Anliegen der Vorlage zu verständigen und diesen  Bericht entgegenzunehmen.

 

Der Stadtverordnete Kapuste übernimmt namens der Fraktion CDU diesen Vorschlag – verbunden mit der Maßgabe, dass sich der Hauptausschuss in seiner Juni-Sitzung  mit diesem Anliegen befasst.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs erklärt, dass  die Berichterstattung der Stiftung Schlösser und Gärten  im Hauptausschuss am 26.06.02  gemäß dem Anliegen der DS 02/SVV/0396  erfolgen wird.

 

 

Beschlusstext:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist bereit, so weit es in ihrer Zuständigkeit liegt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Neuen Garten und den Heiligen See vor Vandalismus und unzulässiger Privatnutzung zu schützen.

Um dies zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause 2002 durch die Stiftung zum derzeit für den Neuen Garten geltende Sicherheitskonzept vortragen zu lassen. Des weiteren ist der Hauptausschuss  im Oktober 2002 über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, damit die Stadtverordneten beurteilen können, ob für das Jahr 2003 und darüber hinaus, ihre politische Unterstützung für die Stiftung erforderlich sein wird.