05.06.2002 - 6.42 Sanierungssatzung Schiffbauergasse

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung in der heutigen Sitzung.

 

Die Vorlage wird durch  die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Zur o. g. DS liegt den Stadtverordneten ein Ergänzungsantrag der Fraktion PDS  vor, der den Wortlaut hat:

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

... mit den Sanierungszielen der Entwicklung eines integrierten Kulturstandortes mit Theaterneubau und freien Kulturträgern sowie der Ansiedlung zukunftsweisender Gewerbe.

 

In der Diskussion bittet der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen um Erläuterung der Kosten- und Finanzübersicht (die der Vorlage als Anlage beigefügt ist). Dies wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zugesagt.

 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat schriftlich 5 Positionen - Vorschläge zur Definition der Zielsetzung - erarbeitet; diese werden der Verwaltung mit der Bitte übergeben, bei der Umsetzung entsprechend zu berücksichtigen. 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Im Satzungstext ist der 1. Absatz wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt hat in ihrer Sitzung am 05. Juni 2002  folgende Satzung beschlossen: ...

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion PDS wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Schiffbauergasse" mit den Sanierungszielen der Entwicklung eines integrierten Kulturstandortes mit Theaterneubau und freien Kulturträgern sowie der Ansiedlung zukunftsweisender Gewerbe.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.