05.06.2002 - 6.46 Haushaltssatzung 2002, Anhörung gemäß § 28 Abs...

 

Entsprechend den Darlegungen des Oberbürgermeisters Herrn Platzeck wurden im Rahmen des Anhörungsverfahrens am 03.06.02 Gespräche im Innenministerium  geführt. Schwerpunkte waren u. a.  die Themen: Unterfinanzierung der großen Städte im Land Brandenburg und Personal. Den Vertretern des Innenministeriums wurde deutlich gemacht, dass in diesen Positionen seitens der Stadt keine großen Möglichkeiten/Einsparerfolge gesehen werden. Er erinnert  an die Einsparung von fast 800 Stellen seit 1998; mit 15 Mitarbeitern auf 1.000 Einwohner liegt die Stadt unter West-Niveau.

Das Innenministerium ist von seiner Forderung der Einsparung von 10 Millionen Euro im Jahr 2002 zunächst abgerückt; es konnte eine Einigung auf 6,5 Millionen Euro erzielt werden.

 

Der Haushalt kann erst dann genehmigt werden, wenn Anfang Juli ein  Beitrittsbeschluss gefasst wird, der eine Verpflichtung der Stadtverordnetenversammlung enthält, bis zum Jahresende diese 6,5 Millionen Euro zu erbringen. Des Weiteren äußert sich Herr Platzeck zur Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes und zur notwendigen Verständigung .zur  weiteren Durchsetzung der bereits verhängten Haushaltssperre. Dazu wird es eine gemeinsame Beratung  mit den Vorsitzenden der Fraktionen geben.

 

 

 

 

Nach 2 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.