04.09.2002 - 5.10 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme - Schiffbauer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Datum:
- Mi., 04.09.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zur o. g.
DS liegt die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
vor.
Die
Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v.
Kuick-Frenz.
Änderungsantrag:
Die
Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:
Der Absatz
2 ist wie folgt zu ändern:
Der
Treuhändervertrag bedarf vor Unterzeichnung der Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung bzw. darf nur unter diesem Vorbehalt von der
Beigeordneten Frau Dr. v. Kuick-Frenz unterschrieben werden.
Ergänzungsantrag:
Die
Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90Die Grünen:
Der Punkt
2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:
Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen wird bevollmächtigt, den Treuhändervertrag
nach Bestätigung durch den Hauptausschuss
für den Oberbürgermeister zu unterschreiben.
Abstimmung:
Die durch
die Stadtverordnete Reiß beantragte Änderung des 2. Absatzes wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
bei 9
Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die durch
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung des Punktes 2.
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die
Einsetzung der Sanierungsträger Potsdam, Gesellschaft der behutsamen
Stadterneuerung mbH gemäß § 160 (1) BauGB als treuhänderischer Sanierungsträger
für die Sanierungsmaßnahme „Schiffbauergasse"
2. Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen wird bevollmächtigt, den
Treuhändervertrag nach Bestätigung durch den Hauptausschuss für den Oberbürgermeister zu
unterschreiben.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.