04.09.2002 - 4.4 Verunreinigung öffentlicher Flächen

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat die o. g. DS abgelehnt.

 

Nachdem sich 5 Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion PDS, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an geeigneten Stellen in der Stadt Schilder aufzustellen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass Hundebesitzer Verunreinigungen der öffentlichen Flächen durch ihre Hunde sofort zu beseitigen haben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.