04.09.2002 - 5.17 Verfahrensvorschlag der Verwaltung zum Umgang m...

 

Zur o. g. DS wurden den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE 'ergänzende Materialien  zu bestehenden Einsparungsvorschlägen und zur Situation im laufenden Haushaltsjahr'  (24 Seiten) ausgereicht.

 

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die o. g. Liste nicht als  Bestandteil der DS 02/SVV/0639 anzusehen ist.

 

 

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS ist die Behandlung der o. g. DS wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1.  Die Bewirtschaftungssperren werden bei den dem Grunde und der Höhe nach pflichtigen Ausgaben wie folgt aufgehoben: Personalausgaben (Sammelnachweis 4) um 5%, Sozialausgaben (Haushaltsstellen: 41000.73100, 41000.73101, 41000.73109, 41100.73201, 41200.73601, 41300.73202, 42200.73202) vollständig, Kita-Zuschüsse (Haushaltsstellen 45400.76000, 46450.67200, 46470.70100) vollständig. Zweckgebundene Zuweisungen des Landes, des Bundes oder sonstige werden in voller zugewendeter Höhe entsperrt (z.B. Landes-ÖPNV-Zuschüsse).

 

2. Zur weiteren Behandlung der Bewirtschaftungssperren wird eine Entsperrungskommission eingesetzt, die der Stadtverordnetenversammlung über weitere Mittelentsperrungen  Vorschläge unterbreitet. Die Kommission setzt sich zusammen aus: amtierenden Oberbürgermeister, Beigeordnete I, II, III, IV, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung sowie Vorsitzende des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften. Die Federführung dieser Kommission hat der Beigeordnete I.

           

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.