04.09.2002 - 5.12 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 ...

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Rechtl, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02SVV/0622 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Rechtl, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

 

1.   Der Bebauungsplan Nr. 96 „Brandenburgisches Landeshauptarchiv auf dem Windmühlenberg" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2.   Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom  07.03.2001 (DS 01/059/2) durchzuführen (s. Anlage 2).