04.09.2002 - 5.16 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 97 ...

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung  der o. g. DS in dieser Sitzung.

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung,  Bauen und Wohnen (Behandlung am 10.09.02) und in den Hauptausschuss zur abschließenden Entscheidung (11.09.02) auf Grund der Eilbedürftigkeit dieser Angelegenheit.                                                                                                                                                                                                                                                                                          

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bruch beantragt namens der Fraktion CD:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion CDU wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0632 in den Ausschuss für Stadtentwicklung,  Bauen und Wohnen (Behandlung am 10.09.02) und in den Hauptausschuss zur abschließenden Entscheidung am 11.09.02.

 

 

 

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, hat gemäß § 28 der Gemeindeordnung

seine Befangenheit erklärt und während der Behandlung der DS 02/SVV/0632  den Sitzungssaal verlassen.

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

1.

Der Bebauungsplan Nr. 97„Großbeerenstraße /Neuendorfer Straße" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB    aufzustellen (s. Anlage).

 

2.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 97 .„Großbeerenstraße/Neuendorfer Straße" ist zunächst aus dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 29 „Großbeerenstraße/Bahnhofstraße" herauszulösen.

 

3. 

Das Bauleitverfahren ist mit der Priorität 2 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001(DS 01/059/2) durchzuführen (s. Anlage 2).

Sobald eines der Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbegebiet am Beetzweg" oder zum Bebauungsplan Nr. 78 „ Französisches Viertel/Quartier francais" rechtskräftig abgeschlossen ist, soll das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 97 „Großbeerenstraße/Neuendorfer Straße" in die Prioritätenstufe 1 aufgenommen werden.