04.09.2002 - 5.33 Wirtschaftsplan Entwicklungsträger Bornstedter ...

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Bruch namens der Fraktion CDU mit folgender Änderung des 1. Satzes des  Beschlusstextes eingebracht:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Januar-Sitzung 2003 eine überarbeitete  Kosten- und Finanzierungsübersicht der Entwicklungsmaßnahme bis zum Jahr 2008 vorzulegen. ...

 

In der Diskussion äußert insbesondere der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, seine Bedenken zu der im 2. Satz des Beschlusstextes enthaltenen Formulierung ‚aus der neuen Stadtentwicklungskonzeption'.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei  21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller um 21:35 Uhr auf § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung hingewiesen hat, wird die Sitzung  anschließend mit der Behandlung der nicht öffentlichen Vorlagen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – fortgesetzt.

 

Um 22:00 Uhr verständigt sich das Präsidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem amtierenden Oberbürgermeister zum Termin der Fortsetzung der Sitzung.

 

Abstimmung:

Der Termin der Fortsetzung der 54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 09.09.2002, 18:30 Uhr wird

 

mit 25 Ja-Stimmen  bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur November-Sitzung 2002 einen überarbeiteten Wirtschaftsplan bis zum Jahr 2005 vorzulegen. Darin sind die Änderungen darzustellen, die sich aus der neuen Stadtentwicklungskonzeption ergeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.