04.09.2002 - 5.43 Neuwahl der Mitglieder des Polizeibeirates

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller erläutert die Stimmenabgabe gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung und verweist auf die gemäß § 48 GO erforderliche  Anzahl von 26 Stimmen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint nachstehend der Ablauf der gesamten Wahlhandlung zur DS 02/SVV/0677:

 

Die Stimmzettel werden  den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Dr. Steinicke, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer

 

 

16:08 Uhr bis 17:03 Uhr                               P A U S E

 

 

Nach der Pause wird die Sitzung zunächst mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6. - Einwohnerfragestunde - fortgesetzt.

 

Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis der Stimmenauszählung zur Neuwahl der ordentlichen Mitglieder des Polizeibeirates bekannt:

 

                                                                                    Anzahl der Ja-Stimmen

Frau Brigitte Reiß                                                                31

Frau Dr. Karin Schröter                                                          32

Herr Peter Schüler                                                                        22

Herr Thomas Polowczyk                                                       12

 

Damit haben Frau Reiß und Frau Dr. Schröter die qualifizierte Mehrheit gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung erhalten und sind als ordentliche Mitglieder des Polizeirates gewählt.

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vorgeschlagen hat, die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes  für den Polizeibeirat nach der 2. Pause durchzuführen, bittet die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, um Prüfung, ob in der heutigen Sitzung in einem 2. Wahlgang die Wahl eines weiteren ordentlichen Mitgliedes erfolgen kann, da die Nominierung des Polizeibeirates Anfang Oktober stattfinden soll.

Frau Müller bittet Herrn Weber vom Rechtsamt um Prüfung.

(Sitzung wird zwischenzeitlich mit Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.2 fortgesetzt.)

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.21 informiert Herr Weber, dass gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein weiterer Wahlgang  in Form einer Stichwahl durchgeführt werden kann. Die Stichwahl erfolgt zwischen Herrn Peter Schüler und Herrn Thomas Polowczyk, die einfache Stimmenmehrheit für einen der beiden Kandidaten ist hierbei ausreichend.

 

 

Die Stimmzettel werden  den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Dr. Steinicke, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer

 

 

18:50 Uhr bis 19:20 Uhr                                        P A U S E

 

 

Nach der Pause gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  das Ergebnis der Stimmenauszählung zur Neuwahl der ordentlichen Mitglieder des Polizeibeirates (Stichwahl) bekannt:

 

Anzahl der Ja-Stimmen

Herr Peter Schüler                                                                        23

Herr Thomas Polowczyk                                                       13

 

 

Damit hat  Herr Schüler gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung die meisten Stimmen auf sich vereinigt und ist als ordentliches Mitglied des Polizeirates gewählt.

 

 

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Wahlhandlung mit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates fortzusetzen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Stimmzettel werden  den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Dr. Steinicke, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer.

 

Die Sitzung wird mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.22 fortgesetzt.

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.24 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates bekannt:

 

                                                                                    Anzahl der Ja-Stimmen

Herr Thomas Polowczyk                                                       23

Herr Werner Latzke                                                                         35                                           

 

Herr Latzke hat somit gemäß § 48 Abs. 2 mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindeordnung erhalten und ist als stellvertretendes Mitglied des Polizeirates gewählt.

 

 

 

 

Der Ältestenrat hat sich zu folgender Ergänzung des Beschlusstextes verständigt:

Die gewählten Stellvertreter können alle 3 ordentlichen Mitglieder vertreten.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung der DS 02/SVV/0677 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende  Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat gemäß den Vorschlägen der Fraktionen:

 

 

Mitglied:                Frau Brigitte Reiß       

 

Mitglied:                Frau Dr. Karin Schröter         

 

Mitglied:                Herr Peter Schüler

 

 

Stellvertreter:       Herr Werner Latzke

 

                       

Die gewählten Stellvertreter können alle 3 ordentlichen Mitglieder vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 48 der Gemeindeordnung gewählt.