02.10.2002 - 6.26 Sachkundiger Einwohner

 

 

In der Diskussion äußert sich die  Stadtverordnete Geywitz namens der Antragstellerin Fraktion SPD  zur Frage des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, ob sich hinsichtlich der unternehmerischen Tätigkeit des Kandidaten die Frage der Befangenheit stellt.

 

Die Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS,  und Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, geben zu Protokoll, dass sie bei der Abstimmung der DS 02/SVV/0740 mit „Nein“ gestimmt haben, da nicht ausreichend geprüft worden sei, ob nicht qua Gesetz diese Benennung ausgeschlossen ist.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die SPD - Fraktion benennt Herrn Wolfhard Kirsch als sachkundigen Einwohner im

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.