02.10.2002 - 6.24 Haus der Begegnung

 

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Schulze namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Nachdem sich der amtierende Oberbürgermeister zum Beratungsgegenstand geäußert hat,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1.  alle der Stadt Potsdam zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Betreibung des Hauses der Begegnung durch einen neuen Träger/Eigentümer zu einem frühest möglichen Zeitpunkt zu gewährleisten,

 

2.  die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der „Verein zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderung, Potsdam e.V." seine satzungsgemäße Arbeit, Menschen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen und ihre Integration zur Überwindung der psychischen und physischen Isolation zu befördern, im Haus der Begegnung auch künftig fortführen kann.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.