02.10.2002 - 6.16 Werbesatzung der Stadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.16
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.10.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch die Stadtverordnete Dr. Schröter namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Ergänzungsantrag:
Die
Stadtverordnete Keilholz beantragt
namens der Fraktion SPD:
Die
Stadtverwaltung berichtet über das Verbleiben der Kulturstelen, welche in
gemeinsamer Finanzierung mit der Fa. Outfit aufgestellt werden sollten.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in die Ausschüsse für Recht,
Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
sowie für Kultur.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 02/SVV/0730 - einschließlich der
von der Fraktion SPD beantragten
Ergänzung - in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und
Umweltschutz, für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Kultur wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Der
amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt, die Werbesatzung der Stadt
Potsdam so zu verändern, dass städtische Kultureinrichtungen, Kultur-GmbHs und
freie Träger sich untereinander öffentlich bewerben dürfen.