02.10.2002 - 6.30 Entsperrung von Haushaltsstellen nach § 4 Ziffe...

 

 

Den Stadtverordneten wurden die weiteren Details und die dazugehörige Anlage  mit den Beschlussempfehlungen im Einzelnen nach Behandlung in der Entsperrungskommission als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

In der Diskussion erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass sich der Änderungsantrag

derFraktion PDS mit dem Wortlaut:

Die Haushaltsstelle 49800.7800 1 - Sozialticket - wird in Höhe von 35.125,33 Euro entsperrt,  um für die verbleibenden Monate des Haushaltsjahres 2002 diese soziale Leistung der Stadt zu gewähren.

erledigt hat.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Bezug nehmend auf die Empfehlungen der Entsperrungskommission werden die in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen ganz bzw. teilweise (in der jeweils angegebenen Höhe) entsperrt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit  Stimmenmehrheit angenommen.