02.10.2002 - 4.2 Richtlinie über die Finanzierung und Leistungss...

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die o. g. DS zurückgestellt; der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat sich in seiner Juni-Sitzung für eine Überarbeitung der Vorlage ausgesprochen, die jedoch nicht vorgelegt worden ist.

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE eine Ergänzung des Beschlusstextes und der finanziellen Auswirkungen ausgereicht.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die o. g. DS zurückgestellt; der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat sich in seiner Juni-Sitzung für eine Überarbeitung der Vorlage ausgesprochen, die jedoch nicht erfolgt ist.

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE eine Ergänzung des Beschlusstextes und der finanziellen Auswirkungen ausgereicht.

 

Zur weiteren Verfahrensweise legt der amtierende Oberbürgermeister Herr Jakobs dar, dass entsprechend dem Auftrag des Jugendhilfeausschusses Gespräche mit den freien Trägern geführt wurden. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sollen die Änderungswünsche der freien Träger und die entsprechenden Auswirkungen dargestellt werden und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften insbesondere die Beratung und Klärung von Fragen zu den finanziellen Auswirkungen erfolgen.

Vorlage der überarbeiteten Fassung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2002.

 

 

Nachdem Herr Jakobs die Nachfrage eines Stadtverordneten beantwortet hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Nachdem  Herr Jakobs eine weitere Nachfrage beantwortet hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung möge darauf achten, dass sich die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt nur auf die weitere Verfahrensweise beschränkt und keine Debatte zum Beratungsgegenstand geführt wird.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

Nach 10 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Schluss der Rednerliste.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Im Verlaufe der weiteren Diskussion  wird der amtierende Oberbürgermeister durch die Stadtverordnete Knoblich als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften gebeten, die in der TISCHVORLAGE aufgeführten Ziele und finanziellen Auswirkungen zu präzisieren, da diese zu allgemein dargestellt seien.