02.10.2002 - 4.6 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 ...

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der o. g. DS zugestimmt.

 

Der  Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS mit der Erweiterung des Beschlusstextes um einen Punkt 3 zugestimmt:

3. Das Gebiet wird erweitert um den Geltungsbereich der Straße bis zur Mitschurinstraße (siehe Anlage 3).

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

 

Dem Beschlusstext wird als Punkt 3 angefügt:

Im weiteren Planungs- und Abwägungsverfahren ist sicherzustellen, dass Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand ausgeschlossen werden.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Der o. g. Ergänzungsantrag ist nach dem Komma wie folgt zu ändern:

..., dass Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand zu minimieren sind.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlene  Erweiterung des Beschlusstextes um einen 3. Punkt wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, zur Abstimmung gestellt hat (der mit 21 Ja-Stimmen, bei 9 Nein-Stimmen angenommen wurde), wird anschließend durch den Stadtverordneten Kruschat, Fraktion >Die Andere<, der Einwand vorgebracht, dass  die Abstimmung nicht korrekt erfolgte, weil beide Änderungsanträge alternativ hätten abgestimmt werden müssen.

 

 

Nach einer AUSZEIT (von 17:45 bis 17:55 Uhr), in der sich  das Präsidium und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung zur weiteren Verfahrensweise verständigen, gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, hat seine Änderung in einen eigenständigen Änderungsantrag neu formuliert, über den nach Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion >Die Andere< befunden wird.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere< - Ergänzung des Beschlusstextes um einen Punkt 3. – wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, mit dem Wortlaut:

Im weiteren Planungs- und Abwägungsverfahren ist sicherzustellen, dass Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand zu minimieren sind.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1.   Der Bebauungsplan Nr. 96 „Brandenburgisches Landeshauptarchiv auf dem Windmühlenberg" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2.   Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordne-

      tenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom

      07.03.2001 (DS 01/059/2) durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3.   Das Gebiet wird erweitert um den Geltungsbereich der Straße bis zur Mitschurinstraße

      (siehe Anlage 3).

 

4.   Im weiteren Planungs- und Abwägungsverfahren ist sicherzustellen, dass Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand zu minimieren sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.