06.11.2002 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Zu Beginn der Sitzung  erteilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller einem Vertreter der  Stadt- und Landesbibliothek das Wort.

Herr Fietzke äußert sich zur Resonanz des am 12.09.02 gestarteten Aufrufes, die vom Land veranlassten Sparmaßnahmen zurückzunehmen, bittet die Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung der Mitarbeiter/der Bürger beim Kampf um den Erhalt der Stadt- und Landesbibliothek.

Anschließend  übergibt Herr Fietzke der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 4.250 Unterschriften/Zuschriften/Meinungen und 78 Protestschreiben von Einrichtungen, Institutionen der Stadt Potsdam/des Landes Brandenburg.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Informationen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  informiert, dass den Stadtverordneten  die Einladung/Tagesordnung für die 57. (außerordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2002, 17:00 Uhr, auf dem Postweg zugestellt wurde.

 

Des Weiteren gibt Frau Müller bekannt, dass sie gemeinsam mit dem amtierenden Oberbürgermeister Herrn Jakobs die Sitzung gegen 17:30 Uhr verlassen wird, da sie zur  Anhörung der Stadt beim Innenausschuss des Landtages zum Thema Gemeindeneugliederungsgesetzt geladen wurden.

 

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Entsprechend dem Votum der Ausschüsse werden folgende Vorlagen zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 6.5, 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Hauptausschuss empfehlen,  den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 02/SVV/0669, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Freizeitpark Drewitz bis Februar 2002 zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Die  o. g. Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Tagesordnungspunkt 6.6,

Da der Hauptausschuss die gemeinsame Behandlung des  Antrages des Stadtverordneten  Cornelius, Fraktion CDU, DS 02/SVV/0746, betr.: Spaßbad Drewitz,  mit der DS 02/SVV/0669 empfohlen hat, soll die Vorlage ebenfalls bis Februar 2003 zurückgestellt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Folgende Anfrage wurde zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 4.7, Anfrage des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, DS 02/SVV/0785, betr.: Buga-Nachnutzung.

An deren Stelle soll der Tagesordnungspunkt 4.14, Anfrage des Stadtverordneten  Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, DS 02/SVV/0804, betr.: Unterschutzstellung Mauerreste, behandelt werden.

 

Ebenfalls zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 4.19, Anfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, DS 02/SVV/0812, betr.: Brandenburg-Tag 2003.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Die Fraktion BürgerBündnis beantragt die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 7.1, DS 02/SVV/0742, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sachkundiger Einwohner, und 7.22, DS 02/SVV/0807, Antrag der Stadtverordneten Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Berufung eines sachkundigen Einwohners.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 7.17, DS 02/SVV/0795, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Umwelt und Gesundheit, betr.: Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam, vor dem Tagesordnungspunkt 7.16, DS 02/SVV/0794,  Antrag des Oberbürgermeisters, FB Umwelt und Gesundheit, behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

DS 02/SVV/0844, Dringlichkeitsantrag der Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, Göttel und Dr. Steinicke, Fraktion PDS, Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Otto, Fraktion SPD, (Ausschuss für Bildung und Sport)  betr.: Erhalt der Landesbibliothek. 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport. 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0844 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.10.2002

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.27, betr. Sachkundiger Einwohner, DS 02/SVV/0742, hat die Stadtverordnete  Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, den Hinweis gegeben, dass eine Bemerkung der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nicht in der Niederschrift erscheint.

 

Da diese Äußerung nicht am Mikrofon vorgenommen worden ist, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller folgende neue Formulierung des 2. Absatzes auf Seite 54 vor:

 

„Nachdem festgestellt wurde, dass nicht gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung verfahren wurde,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruczek,  Fraktion BürgerBündnis, beantragt: ..."

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit der Änderung des 2. Absatzes auf Seite 54 – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.