06.11.2002 - 5.2 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 

Den Stadtverordneten wurde eine überarbeitete Fassung der DS 02/SVV/0680 ausgereicht.

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. Kuick-Frenz eingebracht mit folgender Änderung:

Auf Seite 8, Punkt 4., Variantendarstellung, Variante D, ist im ersten Anstrich die Wortgruppe “und Biosphäre“ zu streichen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Kultur, für Bildung und Sport, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, in den BUGA-Ausschuss, sowie in den Hauptausschuss.

 

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD beantragt die Überweisung ebenfalls in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0680 (überarbeitete Fassung) in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Kultur, für Bildung und Sport, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, in den BUGA-Ausschuss, in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

In Abänderung des Beschlussvorschlages der DS 02/SVV/0680 v. 13. 08. 2002 möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

1. Die Bewirtschaftung und Pflege des Volksparkes, einschließlich des Veranstaltungsmanagements, werden dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ab 2003 gemäß Variante C übertragen.

 

2. Die Pflege des Lustgartens sowie das Veranstaltungsmanagement im Lustgarten und der Freundschaftsinsel sowie die Koordinierung der Aktivitäten in der Innenstadt werden vorbehaltlich einer zu prüfenden und vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH ab 2003 gemäß Variante C übertragen.

 

3. Der für die Pflege und das Veranstaltungsmanagement des Volksparks und des Lustgartens erforderliche Zuschussbedarf wird vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses 2003 auf 2 Mio. EUR begrenzt.

 

Er ist im Verwaltungshaushalt des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen einzustellen und wie folgt zu verteilen:

- Zuschuss Volkspark                          1.670 TEUR

- Zuschuss Lustgarten                            330 TEUR

 

4. Aus Effektivitätsgründen wird das City-Management ab 2003 in die Aufgaben gem. des Beschlusspunktes 2 integriert.

 

Unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2003 wird hierfür ein Zuschuss von 40 TEUR im Verwaltungshaushalt des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen eingestellt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Finanzierungsmöglichkeiten unter Beteiligung der Werbegemeinschaft und durch Einwerbung von Fördermitteln zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: