06.11.2002 - 6.12 Straßenführung am Alten Markt

 

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz haben die DS (in Einzelabstimmung) abgelehnt.

 

Nachdem sich 8 Diskussionsredner zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Otto, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Nach 2 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Rednerliste.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend wird entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS getrennt über die Punkte 1. und 2. der o. g. DS abgestimmt:

 

Abstimmung:

Der Punkt 1. der DS 02/SVV/0737 mit dem Wortlaut:

Bezüglich Planung und Ausführung von Rekonstruktionen und Umbauten der Straßenführung im Bereich des Alten Marktes von Potsdam ist keine von der Langen Brücke bis zur Straße Am Kanal durchgehend befahrbare Straße zu errichten. Auch bei Arbeiten in Teilbereichen ist strikt darauf zu achten, dass von der Langen Brücke aus keine Einfahrtsituation zu einer Straße in der Relation der früheren Humboldtstraße entsteht.

 

wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Punkt 2. der DS 02/SVV/0737 mit dem Wortlaut:

Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Mittel für Veränderungen der heutigen Straßenführung im Bereich des Alten Marktes auszugeben. Historische Rekonstruktionen des Fahrbahnbelages sind erst im Zusammenhang mit künftiger Neubebauung des Theaterprovisoriums und anliegender Gebäude vorzusehen, um Beschädigungen durch zu erwartenden Baustellenverkehr von vornherein ausschließen zu können.

 

wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.