06.11.2002 - 7.13 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmitte...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.13
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 06.11.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion
PDS eingebracht.
Ergänzungsantrag:
Die
Fraktion CDU beantragt:
Die
Beschlussvorlage wird um folgenden Text ergänzt:
Darüber
hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Hauptausschuss in seiner
Sitzung am 27.November den Entwurf einer Petition an den Deutschen Bundestag
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Diese
Ergänzung wird durch die Fraktion PDS übernommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die
Bundesregierung auf, die in Aussicht gestellte Ansiedlung des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am Standort Potsdam zu vollziehen
und damit dem Beschluss der Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages
von 1992, neu einzurichtende Bundesbehörden in den neuen Bundesländern
anzusiedeln, zu entsprechen.
Darüber
hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Hauptausschuss in seiner
Sitzung am 27.November den Entwurf einer Petition an den Deutschen Bundestag
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.