06.11.2002 - 7.32 Beantragung von überplanmäßigen Ausgaben für di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.32
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugend, Soziales und Wohnen
- Datum:
- Mi., 06.11.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung in dieser Sitzung.
Die
Vorlage wird durch den amtierenden Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Genehmigung
nachfolgend genannter überplanmäßiger Ausgaben für die Betreuung von Kindern in
Kindertagesstätten und Tagespflegestellen:
45400.76000 Leistungen für Tagespflege = + 139.600 EUR
46450.67200 Erstattungen an andere
Gemeinden
=
+ 183.200 EUR
46470.70100 Zuschuss Betriebskosten
für
freie Träger
=
+ 2.492.000 EUR
gesamt
=
+ 2.814.800 EUR
Die
Deckung der überplanmäßigen Ausgaben im Umfang von 2.814.800 EUR hat zu Lasten
der benannten Deckungsquellen (s. Anlage 1) des Bereiches Jugendamt zu
erfolgen.
Für die
als Deckungsquellen eingesetzten Ausgabehaushaltsstellen sind die Mittelsperren
aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.