06.11.2002 - 12 Erhalt der Landesbibliothek
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, Göttel und Dr. Steinicke, Fraktion PDS, Hugler, Fraktion Grüne/ B 90, Otto, Fraktion SPD (Ausschuss Bildung und Sport)
- Datum:
- Mi., 06.11.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke, Fraktion PDS, namens der
Antragsteller/innen eingebracht.
In der
Diskussion informieren die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau
Fischer und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner,
dass der Oberbürgermeister wiederholt um einen Termin zur Beratung dieser
Problematik beim MWFK gebeten habe. Letztlich stehe das
Land in der Pflicht, seine gegebene Zusagen einzuhalten.
Nicht
abgestimmt wurde ein Antrag, den der Stadtverordnete Dr. Przybilski namens der Fraktion SPD eingebracht
hat, im Punkt 1 des Beschlusstextes das Wort
"Maßnahmeplan" in
"Bericht" zu ändern und den letzten Satz des Beschlusstextes zu streichen.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:
Der Beschlusstext
ist wie folgt zu ändern:
Die
Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verpflichtung zum Erhalt der
Landesbibliothek nachzukommen und einen Maßnahmeplan bis Dezember 2002
vorzulegen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Dezember 2002 über den Stand der
Verhandlungen mit der Landesregierung zu berichten.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verpflichtung zum Erhalt der
Landesbibliothek nachzukommen und einen Maßnahmeplan bis Dezember 2002
vorzulegen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Dezember 2002 über den Stand der
Verhandlungen mit der Landesregierung zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.