04.12.2002 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Spendenaufruf

 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  nimmt Bezug auf die vor dem Plenarsaal ausgestellten Fotos  des Vereins Lebendige Erde – Sacred Earth e. V.  über das Volk der Zápara-Indianer Ecuadors. Auf Grund der Haushaltslage konnte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 3.000 Euro für die Ausbildung eines Schamanen zur Verfügung zustellen, bisher nicht umgesetzt werden.  Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Verein in einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, diese Summe durch Spenden zusammenzutragen. 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung begrüßt anschließend Studenten der Fachhochschule, die unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Knüppel als Gäste an der Sitzung teilnehmen.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 28 anwesend; das sind 56 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass ihr zu Sitzungsbeginn  die am 03.12.02 fällige Antwort auf die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, DS 02/SVV/0892, betr.: Verrechnung von Verbindlichkeiten SVB 03, übergeben wurde.  

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Der Tagesordnungspunkt 3.2, Antrag des Oberbürgermeisters FB Stadtplanung und Bauordnung,  DS 02/SVV/0714, wird bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2003 zurückgestellt, da noch kein Ausschussvotum vorliegt:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 6.29, Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, DS 02/SVV/0908, betr.: Theater- und Konzertverbund, und 6.30, DS 02/SVV/0909, betr. Haushalt der Kammerakademie 2003, zusammen zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Hinweis:

Zum Tagesordnungspunkt 2.7, Anfrage des Stadtverordneten Latzke, Fraktion SPD, DS 02/SVV/0861, betr.: Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet, weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass diese 2 Fragen beinhaltet. Der Ältestenrat empfiehlt, die Frage zu beantworten und die 2. Frage als Nachfrage zu werten.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt  3.3, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 02/SVV680, betr.: Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bundesgartenschau, wird nach der 1. Pause behandelt,  da sich der BUGA-Ausschuss noch einmal verständigen möchte.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.17, Antrag des Rechnungsprüfungsamtes, DS 02/SVV/0888, betr.: Beschluss zur Jahresrechnung 2001 – Entlastung des Oberbürgermeisters, wird nach der 2. Pause behandelt. Hier empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von 15 Minuten.

 

Abstimmung:

Die empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Bericht des Oberbürgermeisters hat sich der Ältestenrat wie folgt verständigt:

 

Die Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters und zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wird auf 30 Minuten begrenzt und nur zu den angesprochenen Themen durchgeführt.

 

Abstimmung:

Die empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

 

Dringlichkeitsantrag DS 02/SVV/0937

der Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, Kutzmutz, Fraktion PDS, Lehmann, Fraktion CDU, und Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Rahmenkonzeption  Bornstedt – Katharinenstraße, hier: Baurechte im Teilgebiet Lendelallee.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Seidel im Namen der Antragsteller/in.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS  02/SVV/0937 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag DS 02/SVV/0939

des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wirtschaft, Marketing, Kommunikation, betr.: Dienstreise der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

betr.: Dienstreise der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

 

Die  Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0939 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung  des öffentlichen Teils der 59. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

Niederschrift der 56. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.