04.12.2002 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Spendenaufruf
Die
Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nimmt Bezug auf die vor dem Plenarsaal
ausgestellten Fotos des Vereins
Lebendige Erde – Sacred Earth e. V.
über das Volk der Zápara-Indianer Ecuadors. Auf Grund der Haushaltslage
konnte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 3.000 Euro für die
Ausbildung eines Schamanen zur Verfügung zustellen, bisher nicht umgesetzt
werden. Deshalb hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Verein in einer Pressekonferenz dazu
aufgerufen, diese Summe durch Spenden zusammenzutragen.
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung begrüßt anschließend Studenten der
Fachhochschule, die unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Knüppel als Gäste an der
Sitzung teilnehmen.
Feststellung der
Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den
50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der
Anwesenheitsliste) 28 anwesend; das sind 56 %. Damit ist die
Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Offene Kleine Anfragen:
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass ihr zu
Sitzungsbeginn die am 03.12.02
fällige Antwort auf die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion
BürgerBündnis, DS 02/SVV/0892, betr.: Verrechnung von Verbindlichkeiten SVB 03,
übergeben wurde.
Verhandlung über
Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Der
Tagesordnungspunkt 3.2, Antrag des Oberbürgermeisters FB Stadtplanung und
Bauordnung, DS 02/SVV/0714,
wird bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2003
zurückgestellt, da noch kein Ausschussvotum vorliegt:
Der Ältestenrat
empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 6.29, Anträge der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen, CDU und SPD, DS 02/SVV/0908, betr.: Theater- und Konzertverbund,
und 6.30, DS 02/SVV/0909, betr. Haushalt der Kammerakademie 2003, zusammen zu
behandeln.
Abstimmung:
Die o. g.
Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Hinweis:
Zum
Tagesordnungspunkt 2.7, Anfrage des Stadtverordneten Latzke, Fraktion SPD, DS
02/SVV/0861, betr.: Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet, weist die Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass diese 2 Fragen beinhaltet. Der
Ältestenrat empfiehlt, die Frage zu beantworten und die 2. Frage als Nachfrage
zu werten.
Änderungen in der
Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der
Tagesordnungspunkt 3.3, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 02/SVV680, betr.:
Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bundesgartenschau, wird nach der
1. Pause behandelt, da sich
der BUGA-Ausschuss noch einmal verständigen möchte.
Der
Tagesordnungspunkt 6.17, Antrag des Rechnungsprüfungsamtes, DS 02/SVV/0888,
betr.: Beschluss zur Jahresrechnung 2001 – Entlastung des Oberbürgermeisters,
wird nach der 2. Pause behandelt. Hier empfiehlt der Ältestenrat eine
Redezeit von 15 Minuten.
Abstimmung:
Die
empfohlene Verfahrensweise wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Zum Bericht des Oberbürgermeisters hat sich der Ältestenrat wie folgt
verständigt:
Die
Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters und zum Bericht der
Gleichstellungsbeauftragten wird auf 30 Minuten begrenzt und nur zu den
angesprochenen Themen durchgeführt.
Abstimmung:
Die
empfohlene Verfahrensweise wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der
Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
DS 02/SVV/0937
der
Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, Kutzmutz, Fraktion PDS, Lehmann,
Fraktion CDU, und Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.:
Rahmenkonzeption Bornstedt –
Katharinenstraße, hier: Baurechte im Teilgebiet Lendelallee.
Die
Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Seidel im
Namen der Antragsteller/in.
Der Ältestenrat
empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die
Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0937 in die Tagesordnung wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Dringlichkeitsantrag
DS 02/SVV/0939
des
Oberbürgermeisters, Fachbereich Wirtschaft,
Marketing, Kommunikation, betr.: Dienstreise der Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung
betr.: Dienstreise der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die Begründung der
Dringlichkeit erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs.
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0939 in
die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere
Hinweise gibt es nicht.
Damit ist
die Tagesordnung des
öffentlichen Teils der 59. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift
gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Niederschrift
der 56. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser
Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.
Abstimmung:
Die
Niederschrift des öffentlichen Teils der 56. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2002 wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.