04.12.2002 - 4.1 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird anschließend der Tagesordnungspunkt 3.1, DS 02/SVV/0680 – überarbeitete Fassung -  behandelt, zu der sich die Mitglieder des BUGA-Ausschusses in der 2. Pause noch einmal verständigt haben:

 

Der Stadtverordnete Dr. Arlt als stellvertretender Vorsitzende des BUGA-Ausschusses gibt bekannt, dass sich die anwesenden Ausschussmitglieder einstimmig für die Variante A ausgesprochen haben und sich somit  dem Votum des Hauptausschusses anschließen.

 

Die Voten der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, für Kultur, für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Bildung und Sport sowie des Rechnungsprüfungsausschusses und des Hauptausschusses wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse" ausgereicht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 21 Diskussionsredner.

 

 

Abstimmung:

Die von mehreren  Fachausschüssen empfohlene Streichung des Punktes 4.

mit dem Wortlaut:

Aus Effektivitätsgründen wird das City-Management ab 2003 in die Aufgaben gem. des Beschlusspunktes 2 integriert.

Unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2003 wird hierfür ein Zuschuss von 40 TEUR im Verwaltungshaushalt des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen eingestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Finanzierungsmöglichkeiten unter Beteiligung der Werbegemeinschaft und durch Einwerbung von Fördermitteln zu prüfen.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der durch den Hauptausschuss empfohlene geänderte Beschlusstext mit dem Wortlaut:

1.   Die Bewirtschaftung und Pflege des Volksparks, einschließlich des Veranstaltungsmanagements, werden ab 2003 dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH gemäß Variante A übertragen.

 

 

2.   Die Pflege des Lustgartens sowie das Veranstaltungsmanagements werden vorbehaltlich einer zu prüfenden und vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ab 2003 übertragen.

 

Zuvor ist die beschlossene Übertragung der Gesellschaftsanteile der Sanierungsträger Potsdam GmbH an den  Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zu realisieren.

 

3.   Der für die Pflege und das Veranstaltungsmanagement des Volksparks und des Lustgartens erforderliche Zuschussbedarf wird vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses 2003 auf 2 Mio EUR begrenzt. Er ist im Verwaltungshaushalt des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen einzustellen und wie folgt zu verteilen:

- Zuschuss Volkspark                   1.670 TEUR

- Zuschuss Lustgarten                      330 TEUR 

wird

mit  18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften  empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

Es ist ein Arbeitsausschuss zu bilden, der die Entwicklung der BUGA-Nachnutzung begleitet. Seitens der Stadtverordnetenversammlung  soll je ein Mitglied jeder Fraktion die Möglichkeit zur Mitarbeit erhalten.

wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

Im September 2004 ist die  Stadtverordnetenversammlung  in Auswertung der Überprüfung der Umsetzung des Konzeptes  DS 02/SVV/0680 zu informieren.           

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Kultur empfohlenen Ergänzungen mit dem Wortlaut:

(Punkt 2) Aus dem Etat für den Veranstaltungsbereich sind mindestens 50% der Mittel für  Potsdamer Künstler, Kulturträger und Firmen einzusetzen.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

(Punkt 3) Das Veranstaltungsmanagement zur Bespielung der Freundschaftsinsel ist in Kooperation mit dem Fachbereich Kultur und Museum durchzuführen.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen  Ergänzungen mit dem Wortlaut:

(Punkt 1) Die Veranstaltungsreihe Grünes Klassenzimmer sollte fortgeführt werden.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

(Punkt 2.) Die Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund muss verbessert werden.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

(Punkt 3) Der zukünftige Betreiber sollte im Etat eine Position für Schul- und Sportveranstaltungen veranschlagen.

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Abstimmung:

Die DS 02/SVV/0680 – mit diesen Änderungen und Ergänzungen – wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Nach Bekanntgabe dieses Ergebnisses schlägt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg eine gemeinsame Verständigung der Vorsitzenden der Fraktionen mit dem Präsidium und dem Oberbürgermeister zur weiteren Verfahrensweise vor. Dieser Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Am Ende des öffentlichen Teils gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller nach Beratung des Ältestenrates  bekannt, dass der Punkt ‚Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bundesgartenschau (Beschlussvorlage 01/SVV/0677 (Punkt 5)  in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2002 aufgenommen wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: