04.12.2002 - 5.5 Wirtschaftsförderung verarbeitenden Gewerbes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft
und Liegenschaften hat die
Fraktion PDS ihren Antrag
um die Aufnahme der Förderung des verarbeitenden Gewerbes im zu überarbeitenden
Wirtschaftsförderkonzept ergänzt.
Die Ergänzung
wird durch den Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion PDS vorgetragen und
hat folgenden Wortlaut:
Die
Förderung des verarbeitenden Gewerbes ist im zu überarbeitenden
Wirtschaftsförderkonzept angemessen zu berücksichtigen.
Abstimmung:
Die
Ergänzung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
Vorschläge für die Förderung des verarbeitenden Gewerbes in Potsdam auf bereits
vorhandenen oder vorgenutzten Gewerbeflächen zusammenzutragen. Dabei sind
Modelle zu untersuchen, wie bezüglich des angestrebten Verwendungszweckes
überteuerte Grundstückspreise im Zuge von innovativen Vorteilsausgleichen oder
auf andere Art abgefedert werden können.
Die
Förderung des verarbeitenden Gewerbes ist im zu überarbeitenden
Wirtschaftsförderkonzept angemessen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.