04.12.2002 - 4.6 Neufassung "Stadtordnung"

 

Zu dieser Vorlage haben der Jugendhilfeausschuss und die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Bildung und Sport sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz ihre Voten abgegeben, die den Stadtverordneten mit den ‚Stellungnahmen der Ausschüsse' ausgereicht wurden.

 

Der Hauptausschuss hat die DS 02VV/0793  mit der Maßgabe zurückgestellt, dass eine systematische Auswertung der Hinweise aus den Ausschüssen erfolgt und  mit Vereinen und Institutionen Rücksprache genommen wird, um dann dem Hauptausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Die Beschlussfassung ist für April 2003 vorgesehen.

 

Abstimmung:

Die durch den Hauptausschuss empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam.