04.12.2002 - 4.12 Straßenreinigungsgebührensatzung für die Landes...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.12
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Den
Stadtverordneten wurde am
02.12.2002 eine neue Fassung der Straßenreinigungsgebührensatzung ausgereicht.
Den
Stadtverordneten wurde am
02.12.2002 eine neue Fassung der Straßenreinigungsgebührensatzung ausgereicht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung der DS 02/SVV/0828 in den Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz; Entscheidung in der
Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am
18.12.2002.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 20
Ja-Stimmen angenommen,
bei 17
Nein-Stimmen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Knoblich, Fraktion SPD,
beantragt:
Überweisung ebenfalls in den Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Straßenreinigungsgebührensatzung
für die Landeshauptstadt Potsdam.