04.12.2002 - 7.28 GABI
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.28
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
02/SVV/0907 GABI
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2002 (DS 02/SVV/0649) hinaus, alle
Maßnahmen zu veranlassen, die geeignet sind:
- den Gesamtumfang der unrechtmäßig erlangten Leistungen der Stadt
an die Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration m.b.H. (GABI), deren
Verwendung und erzielten Erträge festzustellen,
-
die Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten Leistungen nebst Abführung der
daraus gewonnenen Erträge an die Landeshauptstadt Potsdam zu gewährleisten
sowie
-
persönliche Verantwortlichkeiten zu prüfen und Regressansprüche geltend zu
machen.
Dazu
sind alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen; so die Beauftragung des
Rechnungsprüfungsamtes, die Beantragung einer überörtlichen Prüfung durch den
Landesrechnungshof oder die Auslösung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
durch Erstattung einer Anzeige.
2.
Hinsichtlich der Festlegungen zu 1) ist dem Hauptausschuss im Februar 2003 und
im April 2003 jeweils ein Zwischenbericht zu erstatten.
3.
Bis zum 30.06.2003 ist im Entwurf ein Schlussbericht für die
Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
4.
Die Stadtverordnetenversammlung ist umfassend davon in Kenntnis zu setzen, zu
welchen Konditionen die Gesellschafteranteile der Stadt an die
Mitgesellschafter übergegangen sind bzw. verkauft wurden. In diesem
Zusammenhang ist darzulegen, wie mit der Büroausstattung der Gesellschaft
verfahren wurde.