04.12.2002 - 7.33 Potsdamer Mitte

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Seidel namens der Antragsteller/innen eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Arnd, F.D.P., beantragt:

 

Nach dem dritten Satz ist einzufügen:

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt sind alle geplanten Bauvorhaben durch den Oberbürgermeister aufzulisten und einer wirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, alle Kräfte für die Entwicklung der Potsdamer Mitte zu konzentrieren.

Für alle Baufelder sind Nutzungskonzepte bis Ende Januar 2003 zu erarbeiten, um die Förderfähigkeit zu sichern.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Eingedenk bereits gefasster Beschlüsse zur Potsdamer Mitte (Grundsatzbeschlusss vom 24.10.1990 und konkretisierender Beschlüsse wie u.a. 95/02931/1, 97/0494/1, 99/0782, 00/0278/1, 01/0751) sowie angesichts der Fertigstellung des Fortunaportals und des Beginns der Arbeiten zur Freilegung des gesamten Grundstückes des ehemaligen Stadtschlosses bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der Stadt als eine Aufgabe hoher Priorität für die heutige Generation.

 

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der gebotenen Zügigkeit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung des gesamten Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte zu schaffen. Ausdrücklich einbezogen sind darin die Vorbereitungen für einen späteren Aufbau des Stadtschlosses auf dem originalen Grundriss unter weitestgehender Verwendung der historischen Fassade und die Lösung der in diesem Zusammenhang stehenden Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs.

 

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Beirat Potsdamer Mitte ist in regelmäßigen Abständen zu berichten. Die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kontinuierlich fortzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.