04.12.2002 - 7.36 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0921 in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlusstext:

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die leitungsgebundene Entwässerung der Landeshauptstadt Potsdam

(Abwasserbeseitigungsgebührensatzung – ABGS)

 

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Anlagen zur Vorlage