Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind   60   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Zur Tagesordnung gibt es keine Hinweise.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 29. (außerordentlichen) Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

Der Vorsitzende des Bürgervereins Bornim  ’90 e. V. Herr Rietz hat das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für den Vorsitzenden des Bürgervereins Bornim  ’90 e. V. wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Herr Rietz erhält anschließend das Rederecht und äußert sich zu rechtlichen Rahmenbedingungen der Sonderstraßenbaubeitragssatzung und  Fragen der Verjährung von VOB-Maßnahmen in der Florastraße und in der Potsdamer Straße.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               16

Ablehnung:                  17

Stimmenthaltung:         3