25.10.2006 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Mi., 25.10.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung
der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Zur
Tagesordnung gibt es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die
Tagesordnung der 29. (außerordentlichen) Sitzung wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Rederecht
Der
Vorsitzende des Bürgervereins Bornim
’90 e. V. Herr Rietz hat das Rederecht beantragt.
Abstimmung:
Das
Rederecht für den Vorsitzenden des Bürgervereins Bornim ’90 e. V. wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Herr Rietz erhält anschließend das Rederecht und äußert sich zu rechtlichen Rahmenbedingungen der Sonderstraßenbaubeitragssatzung und Fragen der Verjährung von VOB-Maßnahmen in der Florastraße und in der Potsdamer Straße.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16
Ablehnung: 17
Stimmenthaltung: 3