Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend; das sind 72 %.  Damit ist die Stadtverordneten-versammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt Folgendes bekannt:

 

Frau Grimm und Herr Grünberg, Fraktion Die Andere, haben am 26.01.2007 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegen. Durch den Kreiswahlleiter wurden Herr Sven Brödno und Frau Irene Kirchner in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Beide Kandidaten haben das Mandat angenommen. Als Vorsitzende der Fraktion Die Andere wurde am 29.01.2007 Frau Kirchner gewählt.

 

Frau Kirchner und Herr Brödno stellen sich vor. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verpflichtet die Stadtverordneten Kirchner und  Brödno auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und übergibt ihnen die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Offene Kleine Anfragen

Es sind keine Kleinen Anfragen offen. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller weist auf zahlreiche Terminüberschreitungen hin und bittet den Oberbürgermeister nachdrücklich um Einhaltung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 06/SVV/0968, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Jugendamt, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2007 bis 2008/2010 (zurückzustellen bis zur Haushaltsberatung 2007);

 

Tagesordnungspunkt 7.4, DS 06/SVV/0497, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Einführung eines modularen Gesamtsystems für Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung in der Potsdamer Stadtverwaltung (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.5, DS 06/SVV/0542, gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Medientrasse (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.6, DS 06/SVV/0546, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Kreuzungsfreie Unterführung der Berliner Straße im Bereich Humboldtbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.7, DS 06/SVV/0652, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt (die Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 7.9, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.10, DS 06/SVV/0684, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und Fußgängerbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.11, DS 06/SVV/0688, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Großveranstaltungen in der Potsdamer Innenstadt (die Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 7.12, DS 06/SVV/0824, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Durchwegung des städtischen Grundstücks am Griebnitzsee (die Voten der Ausschüsse Stadtplanung und Bauen sowie Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 7.14, DS 06/SVV/0892, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Aufwertung von Kleingewässern in Potsdam (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.15, DS 06/SVV/0893, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Widerspruch gegen Betriebskosten (im Hauptausschuss bis Februar 2007 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 7.16, DS 06/SVV/0894, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Public Corporate Governance Kodex - DS 06/SVV/0650 (im Hauptausschuss bis Juni 2007 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 7.18, DS 06/SVV/0896, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr. Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek und des Alten Rathauses (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 7.21, DS 06/SVV/0964, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Umweltpreis für Kinder und Jugendliche (die Voten des Jugendhilfeausschusses und der Ausschüsse für Finanzen, für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Bildung und Sport fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Ausländerbeirates (auf Wunsch des Ausländerbeirates zurückgestellt bis März 2007).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Vorlagen sind durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

Tagesordnungspunkt 7.3, DS 06/SVV/0474, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem gegen der toten Winkel;

 

Tagesordnungspunkt 7.8, DS 06/SVV/0656, Antrag der Fraktion SPD, betr.: City - Beirat

 

Tagesordnungspunkt 7.19, DS 06/SVV/0945, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Tempo 30 an Potsdamer Schulen.

 

Tagesordnungspunkt 7.20, DS06/SVV/0951, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Unterstützung eines Mehrgenerationenhauses.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8.1, DS 06/SVV/0991, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Landtagsneubau (Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10) um 18:30 Uhr aufzurufen und anschließend den Tagesordnungspunkt 8.22, DS 07/SVV/0006, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Fortsetzung der Bürgerbefragung, zu behandeln.

 

Des Weiteren wurden den Stadtverordneten als Tischvorlage Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen DIE LINKE. PDS und  Die Andere ausgereicht.

Der Ältestenrat empfiehlt, die Redezeit je Fraktion auf 10 Minuten zu begrenzen und die 2. Pause nach der Behandlung der o. g.  Tagesordnungspunkte (ca. gegen 20:00 Uhr) durchzuführen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion Die Andere, beantragt, den Tagesordnungspunkt  8.22, DS 07/SVV/0006, betr.: Fortsetzung der Bürgerbefragung, vor dem Tagesordnungspunkt  8.1, DS 06/SVV/0991, Antrag der Fraktion CDU, betr.:  Landtagsneubau (Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10) zu behandeln.

 

Abstimmung:

Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, vor der 1. Pause den Tagesordnungspunkt 8.16, DS 06/SVV/1048, Antrag des Oberbürgermeister, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2, durchzuführen.

 

Ebenfalls vor der 1. Pause soll der Tagesordnungspunkt 6.1, DS 06/SVV/0923, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH behandelt werden, um in der Pause  das Losverfahren durchzuführen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Müller gratuliert anschließend namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dem Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU, zu dessen Geburtstag.

 

 

Dringlichkeitsantrag

Der Fraktion CDU, DS 07/SVV/0054, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 07/SVV/0054 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Im Weiteren schlägt der Ältestenrat vor, diesen Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 8.11, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, DS 06/SVV/1029, betr.: Umzug der Eisenhart-Grundschule – neue Fassung – und 8.12, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium, zu Beginn der neuen Anträge (TOP 8) zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Rederecht

Die Fraktion DIE LINKE. PDS hat das Rederecht für Frau Mitawi vom Verein Demokratie und Integration Brandenburg e. V. zum Tagesordnungspunkt 8.2, DS 06/SVV/1020, betr.: Städtepartnerschaft Potsdams mit Sansibar-Stadt beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum TOP 8.2 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Zu den Tagesordnungspunkten 8.11, DS 07/SVV/0054, betr.: Umzug der Eisenhart-Grundschule, und 8.12, DS 07/SVV/0018, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05//SVV/0681,  zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium, sowie zum Dringlichkeitsantrag DS 07/SVV/0054, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule, hat Herr Dr. Lutz Schirmer vom Förderverein Eisenhartschule das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat  empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zu den o. g. Tagesordnungspunkten  wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Kirchner beantragt namens der  Fraktion Die Andere den Tagesordnungspunkt 7.23, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 06/SVV/0988, betr.: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Weitere Hinweise gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  32.  öffentlichen Sitzung vom 06.12.2006

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise und  Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.