31.01.2007 - 7.2 Weiterführung der Zuwendungsverträge

Der Ausschuss für Kultur hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen hat und die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Namens des Ausschusses für Kultur bittet die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE. PDS, als Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen,  „dass die Bestimmungen für den Nikolaisaal und die Finanzierung für 2009  nur so erfolgen können wie vorgeschlagen, wenn es keine Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit des Hauses gibt.“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterführung der Zuwendungsverträge ab dem Jahr 2007 die städtischen Zuschüsse für die Hans Otto Theater GmbH und den Trägerverein der Kammerakademie Potsdam e. V. gegenüber dem Niveau von 2006 nicht weiter abzusenken.

Bei der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH ist der städtische Zuschuss so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung eines angemessenen Rückflusses von Mehreinnahmen der Bedarf gedeckt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.