31.01.2007 - 7.23 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Der Hauptausschuss hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

 

1.      Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konstruktive und informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

 

2.      Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

4.    Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur Stadtverordnetenversammlung im Januar 2007 einen abstimmungsfähigen Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.