Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 8.24.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verweist auf die bestätigte Änderung in der Tagesordnung (gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 8.1  und 8.22 sowie der Ergänzungsanträge der Fraktion DIE LINKE. PDS) und die vereinbarte Redezeitbegrenzung von 10 Minuten je Fraktion.

 

Den Stadtverordneten wurde die o. g. DS als TISCHVORLAGE in einer neuen Fassung ausgereicht; der Betreff dieser neuen Fassung lautet: Billigung des Abwägungsergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10 „Baufeld Stadtschloss“ und hat folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Bebauungsplan SAN-P 10 „Baufeld Stadtschloss“ erhält neu die Bezeichnung „Landtagsneubau“
2. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 2),
3. sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 3)
4. Es sollen dabei folgende Grundsätze gelten: Die Gebäudeteile müssen gemäß den Beschlüssen des Landtages und der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Baukörpergliederung die strukturelle Proportionalität des Vorgängerbaus aufnehmen. Hierbei sind die neue Geschossigkeit und die funktionalen Anforderungen zu berücksichtigen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, mit Stimmrecht in das Auswahlgremium für den Entwurf des Landtagsneubaus aufgenommen wird.

 

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU eingebracht.

Anschließend melden sich (innerhalb der vereinbarten Redezeitbegrenzung von 10 Minuten je Fraktion) 20 Redner zu Wort und danach werden die Abstimmungen der Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.

 

 

Fraktion DIE LINKE. PDS beantragt:

Beschlussbegleitender Antrag

 

Begleitend zum B-Planentwurf Landtagsneubau werden folgende Festlegungen getroffen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen der Verkehrsneuordnung notwendigen Maßnahmen so zu gestalten, dass die Verkehrseinschränkungen auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden. Das schließt eine entsprechende zeitliche Koordinierung mit den Baumaßnahmen an der Humboldtbrücke ein.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dafür bis zum September 2007 ein Konzept vorzulegen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu sichern, dass die Sanierung des Kulturhauses Altes Rathaus bis 2010 (Hüllensanierung 2009) und die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 abgeschlossen wird. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS bis zum April 2007 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen.

 

3. Es wird ein Sanierungsprogramm aufgelegt, mit dem sichergestellt wird, dass in den Jahren von 2008 bis 2011 mindestens 55 Millionen Euro für die staatlichen Schulen und die Kindertagesstätten in Potsdam eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS zu schaffen und dafür auch die Möglichkeit eines entsprechenden ÖPP-Modells zugig zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum April 2007 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen. Bis zum November sind die Möglichkeiten einer Entlastung durch ein entsprechendes ÖPP-Modell zu prüfen.

 

4. Die Stadt strebt an, vorerst bis 2010 die erforderlichen Eigenmittel für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Neubaugebiete der Stadt bereitzustellen. Dafür sind mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

5. Die hohe Zustimmung im Rahmen der Bürgerbefragung zum Standort Speicherstadt wird als dringende Aufforderung zu einer Gestaltung dieses bisher stark vernachlässigten Areals inmitten der Stadt betrachtet. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seitens der Stadt alle mögliche Unterstützung für eine zügige Entwicklung der Speicherstadt zu geben. Der Hauptausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss sind vierteljährlich über den Stand zu informieren.

 

6. Die Landeshauptstadt Potsdam strebt eine neue politische Kultur durch eine verstärkte Beteiligung der Bürger an städtischen Entscheidungen an. Die Bürgerbefragung zum Standort des neuen Landtages darf keine einmalige Angelegenheit bleiben. Auf dem Weg zu einer Bürgerkommune muss die Konsultation der Potsdamerinnen und Potsdamer durch verschiedene Formen der Beteiligung zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Stadtpolitik werden.

 

7. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wendet sich mit folgenden Anliegen an den Landtag:

Der Bau eines neuen Landtagsgebäudes auf dem Alten Markt verbindet sich mit der nachdrücklichen Erwartung, dass das Landesparlament einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der historischen Mitte der Stadt leistet. Das setzt aus unserer Sicht eine deutliche Veränderung der Arbeitsweise des Landtages voraus. Wir sprechen die Erwartung aus, dass mit dem neuen Landtagsbau ein Haus der Demokratie, ein Haus des Volkes entsteht, das den Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Der Landtag wird aufgefordert, mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot, öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und anderen Nutzungsmöglichkeiten lebendige Demokratie zu praktizieren und langfristig dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Hauptausschuss des Landtages noch in diesem Jahr unter Einbeziehung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung mit dieser Problematik befasst.

 

 

Anschließend beantragt der Stadtverordnete Brödno, Fraktion Die Andere, per Geschäftsordnungsantrag, gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu entscheiden, dass der Änderungsantrag nicht zulässig ist..

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

 

Abstimmung:

Der beschlussbegleitende Antrag zur DS 06/SVV/0991 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.

 

 

Nach der Abstimmung des beschlussbegleitenden Antrages wird von der Fraktion Die Andere zuerst die Reihenfolge der zur Abstimmung stehenden Änderungs- und Ergänzungsanträge hinterfragt; danach beantragt die Fraktion Die Andere die geheime Abstimmung der von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten  Ergänzung und verlangt anschließend eine Auszeit, die von 19:45 Uhr bis 19:50 Uhr durchgeführt wird. 

Nach der Auszeit gibt der Stadtverordnete Brödno namens der Fraktion Die Andere, bekannt, dass der Antrag auf geheime Abstimmung zurückgezogen wird und die Abstimmung der fünf von ihr beantragten Änderungen und Ergänzungen namentlich erfolgen soll.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS:

Der vorliegende Beschlussvorschlag der Fraktion CDU ist um folgende Punkte zu ergänzen:

 

6.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung zu optimieren.

Dazu ist abweichend von der bisherigen Planung eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die eine beidseitige direkte Anbindung der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Lange Brücke/ Breite Straße sowie aus der Breiten Straße und von der Langen Brücke zur Friedrich-Ebert-Straße sicherstellt.

Dabei sind möglichst günstige Bedingungen für Straßenbahn und Bus zu schaffen und die Straßenverbindungsfunktion der Friedrich-Ebert-Straße für den MIV im Netz der gesamten Stadt Potsdam zu gewährleisten.

Die dazu notwendigen Untersuchungen bezüglich Nutzen und Kosten der unterschiedlichen Planungsvarianten inklusive der Fahrzeiten des ÖPNV und der finanziellen Auswirkungen sind umgehend zu veranlassen und deren Ergebnisse den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung zuzuführen.

 

7.         Eine Durchwegung des Hofes in der Verbindung von der Freundschaftsinsel zur

Friedrich-Ebert-Straße  für Fußgänger und Radfahrer ist in das weitere Verfahren einzubeziehen.  

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS ist die Begründung zu diesem Ergänzungsantrag wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Zu 6.:   Die im vorliegenden Plan der Verwaltung vorgesehene Kappung der Friedrich- Ebert- Straße wird bisher nicht hinreichend kompensiert und führt dauerhaft zu beträchtlichen Behinderungen des Kraftfahrzeugverkehrs in Potsdam, obwohl lt. Plan der Verwaltung künftig ca. 2.700 Fahrzeuge durch die heutige verkehrsberuhigte Schlossstraße hinter dem Filmmuseum fahren sollen, verbleibt noch ein gewaltiges Defizit. Erhebliche Verdrängung von insgesamt ca. 10 000 KFZ/Tag, verteilt auf Dortu- und Yorckstraße, Schlossstrasse, Schopenhauerstraße, Hegelallee, Kurfürstenstraße, Behlertstraße, Hans-Thoma-Straße, Friedrich-List-Straße und andere Straßen, ist die unausweichliche Folge. Viele dieser Straßen sind aber bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Starke Beeinträchtigung Tausender Anlieger sowie permanente Behinderung nahezu aller Verkehrsteilnehmer mit hohen negativen wirtschaftlichen Belastungen (Zeitverlust, Mehrkilometer, Mehrverbrauch, Mehremissionen) sind die Folge. Deshalb ist es in der gesamtstädtischen Abwägung angemessen und erforderlich, auf die Festsetzung der Kolonnaden und des nicht mehr vorhandenen Steubenplatzes zu verzichten und die Verkehrsflächen wie beantragt verändert festzusetzen.

Die Optimierung bietet dem ViP die komfortable Möglichkeit , den Busverkehr außerhalb der Gleistrasse bevorrechtigt zu führen. Sie ermöglicht weiterhin die großzügige Aufwertung des fußläufigen Erlebnisraumes in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Platz der Einheit und dem neuen Landtag.

 

Zu 7.:   Die Durchwegung wurde mit großer Mehrheit im Beirat Potsdamer Mitte empfohlen.

Sie unterstützt den öffentlichen Charakter des Landtages und ermöglicht eine Entkrampfung der Platzverhältnisse an der Kreuzung bei deutlicher Erhöhung der Nutzungsqualität für Fußgänger und Radfahrer.

 

 

Über die nachfolgend aufgeführten Änderungs- und Ergänzungsanträge wird gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere namentlich abgestimmt.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Das Gebäude der Fachhochschule Potsdam Am Alten Markt ist zu erhalten und bei der weiteren Planung als Standort für Bildung und Wissenschaft zu entwickeln.    

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                  29

Enthaltung:                    5

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Das vorhandene Bodendenkmal ist bei der Bebauung des Alten Marktes weitgehend zu erhalten. In Bereichen, in denen die Bebauung sich eng am früheren Stadtschloss orientiert, soll diese auf den erhaltenen Fundamenten erfolgen.

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                  25

Enthaltung:                  10

 

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion die Andere beantragt die Ergänzung der DS 06/SVV/0991 um folgende Punkte:

 

6.    Bei den weiteren Planungen der Verkehrsverlegung ist auf den Neubau einer Tram- und Fußgängerbrücke zu verzichten.      

 

7.    Einer kalten Umwidmung der Dortu- und Yorckstraße zur Bundesstraße ist entgegenzuwirken. Dazu sollen die Parkplätze entlang der Fahrbahn in der Yorckstraße erhalten bleiben und keine zusätzliche Linksabbiegespur aus der Breiten Straße in die Dortustraße zugelassen werden.      

 

Die von der Fraktion Die Andere per Geschäftsordnungsantrag beantragte getrennte Abstimmung dieser beiden Punkte in namentlicher Abstimmung wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 8 Ja-Stimmen.

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Zustimmung:                 6

Ablehnung:                  39

Enthaltung:                    3

 

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Der Bereich des Staudenhofes soll. in seiner Grundstruktur erhalten  und als Verbindungsglied zwischen dem Platz der Einheit und dem Alten Markt entwickelt werden.

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Zustimmung:               16

Ablehnung:                  31

Enthaltung:                    1

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

 

Zu Punkt 4, Zeilen 2 und 5:

-   Streichung des Wortes „Machbarkeitsstudie“, in Zeile 6 desselben Absatzes nach dem Wort „Anforderungen“ Einfügung der Worte „gemäß Machbarkeitsstudie“.

-   Hinzufügung: Im Baugebiet SO 4 ist der Dominanz des Südflügels im Verhältnis zu den Seitenflügeln durch eine entsprechende Gestaltung Rechnung zu tragen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zum Beschlusstext von Anlage 2 des CDU-Antrages:

 

4.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seitens der Landeshauptstadt die Realisierung der einvernehmlichen Festlegungen aus der gemeinsamen Sitzung des Baubeirates des Landtages mit dem Beirat Potsdamer Mitte am Dienstag, dem 16.01.2007 zu vertreten:

-    beide Beiräte setzen ihre gemeinsame Arbeit im Verlauf des Wettbewerbsverfahrens fort;

- die Machbarkeitsstudie von Waechter & Waechter ist Grundlage für das Funktionsprogramm, nicht aber für die Bauform;

-    das Auswahlgremium im Wettbewerbsverfahren wird durch weitere Fachberater erweitert.

 

5.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Beirat Potsdamer Mitte dem Baubeirat des Landes Fachberater vorzuschlagen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur Anlage 2 des CDU-Antrages:

 

Zu den Festsetzungen, 2. Überbaubare Grundstücksfläche

Punkt 2.2., mit der Möglichkeit, die Maße der Machbarkeitsstudie auf den Mittelrisalit der Südseite zu übertragen, ist zu streichen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der  Fraktion Die Andere wird anschließend über die DS 06/SVV/0991 – neue Fassung, mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen – geheim abgestimmt. Die Abstimmungsscheine werden ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Nitsche, Fraktion DIE LINKE. PDS, Bretz, Fraktion CDU, Schubert, Fraktion SPD, Brödno, Fraktion Die Andere, und Gohlke, Fraktion Familien-Partei, vorgenommen.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.26  von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Bebauungsplan SAN-P 10 „Baufeld Stadtschloss“ erhält neu die Bezeichnung „Landtagsneubau“.

 

2. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 2),

 

3. sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 3)

 

4. Es sollen dabei folgende Grundsätze gelten: Die Gebäudeteile müssen gemäß den Beschlüssen des Landtages und der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Baukörpergliederung die strukturelle Proportionalität des Vorgängerbaus aufnehmen. Hierbei sind die neue Geschossigkeit und die funktionalen Anforderungen zu berücksichtigen.

 

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, mit Stimmrecht in das Auswahlgremium für den Entwurf des Landtagsneubaus aufgenommen wird.

 

 6.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung zu optimieren.

Dazu ist abweichend von der bisherigen Planung eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die eine beidseitige direkte Anbindung der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Lange Brücke/ Breite Straße sowie aus der Breiten Straße und von der Langen Brücke zur Friedrich-Ebert-Straße sicherstellt.

Dabei sind möglichst günstige Bedingungen für Straßenbahn und Bus zu schaffen und die Straßenverbindungsfunktion der Friedrich-Ebert-Straße für den MIV im Netz der gesamten Stadt Potsdam zu gewährleisten.

Die dazu notwendigen Untersuchungen bezüglich Nutzen und Kosten der unterschiedlichen Planungsvarianten inklusive der Fahrzeiten des ÖPNV und der finanziellen Auswirkungen sind umgehend zu veranlassen und deren Ergebnisse den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung zuzuführen.

 

 7.   Eine Durchwegung des Hofes in der Verbindung von der Freundschaftsinsel zur Friedrich-Ebert-Straße  für Fußgänger und Radfahrer ist in das weitere Verfahren einzubeziehen.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

(in geheimer Abstimmung)

Zustimmung:               29

Ablehnung:                  16

Stimmenthaltung:         3