31.01.2007 - 8.31 Errichtung der neuen Hauptfeuerwache

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) wird

 

1. bezüglich des Investitionsplans die Errichtung der neuen Hauptfeuerwache,
2. bezüglich der Kreditermächtigung die Aufnahme eines Kredites i.H.v. 8,0 Mio. € zur Finanzierung der Investition und
3. bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 11,3 Mio. €

 

festgesetzt.

 

Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird im Vorgriff auf den zur Haushaltssatzung 2007 der Landeshauptstadt Potsdam gehörigen Finanzplan 2006 – 2010 (Pflichtanlage zur Haushaltssatzung 2007)

 

die Erhöhung der Ansätze in der bisherigen kameralen HHst. 13093.67903 – Unterabschnitt FB Feuerwehr Miete an den KIS – für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 auf 1.586.800 € (davon 1.347.600 € für Hauptfeuerwache und Leitstelle)

 

festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.