31.01.2007 - 8.27 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.27
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün-und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 31.01.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Kaminski beantragt namens der Fraktion DIE LINKE.PDS:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge vor der Entscheidung über die Drucksache
07/SVV/0017 wie folgt beschließen:
1.
Den
durchgeführten Straßenbaumaßnahmen in den Straßen, bei denen die
Gebührenpflichtigen nicht vorher befragt worden waren, wird nur im Umfang von
70 v. H. der tatsächlichen durchgeführten Maßnahmen zugestimmt.
2. Die
Gebührenhöhe ist auf Grundlage der Festlegung zu Ziffer 1) neu zu bemessen.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung der o.
g. DS und des Änderungsantrages in den Hauptausschuss.
Der
Stadtverordnete Kaminski beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS die Überweisung
zusätzlich in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0017 einschließlich der von der Fraktion DIE LINKE. PDS
beantragte Änderung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Sonderstraßenbaubeitragssatzung
für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum vom
21.11.1997 bis 05.08.2003