31.01.2007 - 8.22 Fortsetzung der Bürgerbefragung

Namens der Fraktion Die Andere bittet die Stadtverordnete  Kirchner um die Abstimmung der Vorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden aufgefordert, die Bürgerbefragung zum Standort eines Landtagsneubaus unverzüglich fortzusetzen.

 

Dabei soll ein Bürgervotum eingeholt werden, ob die Mehrheit der Bevölkerung den Standort Alter Markt (Stadtschlossgrundriss) oder die Speicherstadt als Landtagsstandort favorisiert.

 

Die Abstimmung soll kostengünstig in Abstimmungslokalen mit anschließender öffentlicher Auszählung der Stimmen erfolgen. Statt des umstrittenen Nummerncodesystems soll ein Abstimmungsregister erstellt werden, um Mehrfachabstimmung auszuschließen.

 

Das Ergebnis soll bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2007 vorliegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.