31.01.2007 - 8.14 Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Drs. 06/SVV/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.14
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 31.01.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Fraktion CDU wird diese DS vom Stadtverordneten Friederich eingebracht.
In
der Diskussion nimmt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr
Exner Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage DS 06/SVV/1044 und
empfiehlt, dass sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik befassen
solle.
Mit
dieser Verfahrensweise erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Persönliche
Erklärungen:
In
einer persönlichen Erklärung meint die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion
BürgerBündnis/FDP, dass zu diesem Tagesordnungspunkt falsche Aussagen getätigt
worden seien.
Der
Stadtverordnete Bretz weist darauf hin, dass die Beratung im Hauptausschuss der
Klarstellung dienen solle, wann ein Antrag zurückgezogen werden könne und wann
nicht.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister möge die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit, sowie das
Abstimmungsverfahren des Beschlusses zur DS 06/SVV/0835 (Hornbach-Baumarkt) vom
06.12.06 SVV prüfen und das Ergebnis bis zur nächstfolgenden HA-Sitzung den
Stadtverordneten mitteilen.