31.01.2007 - 8.14 Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Drs. 06/SVV/...

Namens der Fraktion CDU wird diese DS vom Stadtverordneten Friederich eingebracht.

 

In der Diskussion nimmt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage DS 06/SVV/1044 und empfiehlt, dass sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik befassen solle.

 

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

Persönliche Erklärungen:

In einer persönlichen Erklärung meint die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, dass zu diesem Tagesordnungspunkt falsche Aussagen getätigt worden seien.

Der Stadtverordnete Bretz weist darauf hin, dass die Beratung im Hauptausschuss der Klarstellung dienen solle, wann ein Antrag zurückgezogen werden könne und wann nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister möge die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit, sowie das Abstimmungsverfahren des Beschlusses zur DS 06/SVV/0835 (Hornbach-Baumarkt) vom 06.12.06 SVV prüfen und das Ergebnis bis zur nächstfolgenden HA-Sitzung den Stadtverordneten mitteilen.