31.01.2007 - 8.5 Bildungseinrichtungen in Freier Trägerschaft

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Mit dem Antrag der Stadtverordneten Geywitz, die DS 06/SVV/1023 in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen, erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich konsequent beim zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von Schulen in Freier Trägerschaft die kommunalen Interessen berücksichtigt und vorliegende Anträge in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden.

 

Im März 2007 informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis seiner Bemühungen.