31.01.2007 - 8.8 Baumschutzverordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 31.01.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
06/SVV/1026 Baumschutzverordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE
LINKE. PDS eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE. PDS beantragt die Überweisung in den Ausschuss
für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 7
Ja-Stimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Baumschutzverordnung der Stadt zu prüfen und nach Möglichkeiten eines größeren Spielraums bei der Bearbeitung von Fällanträgen zu suchen.
Damit
sollen Voraussetzungen für eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten geschaffen
werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28 kB
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