Zu dieser Vorlage erhält ein Vertreter der Elterninitiative „Wir-bleiben-Eisenhart“ und gleichzeitig Vertreter der Bürgerinitiative „Ja-zum-Campus“ das beantragte Rederecht.  Herr Carsten Linke äußert sich zum Beratungsgegenstand, zu offenen Fragen sowie zu den von den Fraktionen beantragten Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Den Stadtverordneten wurde eine neue Textfassung (mit Datum vom 06.03.2007) ausgereicht.

 

 

Namens der Fraktion DIE LINKE. PDS wird von der Stadtverordneten Schulze folgende geänderte Textfassung (mit Datum vom 07.03.2007) vorgetragen :

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung einer endgültigen Beschlussfassung über den Erhalt des Campus-Projektes Kurfürstenstraße oder die Verlagerung der Eisenhart-Grundschule zum Standort Burgstraße unter Beachtung der Kriterien

 

1.            Entwicklung der Schülerzahlen  in der Landeshauptstadt,

2.            notwendiger Raumbedarf,

3.         Erhalt bestehender pädagogischer Konzepte und Schulnamen,

4.            Gewährleistung sicherer Schulwege

5.            Sanierungsplan und Sanierungskosten,

6.         Erhalt der Horteinrichtungen mit der bisherigen Trägerschaft,

7.            Sicherung des bisherigen Lehrereinsatzes

 

eine vergleichende Prüfvorlage für die Varianten

 

a)            Kombinierter Grundschulstandort Burgstraße mit Umzug Eisenhart-Schule

            - Sanierung des Schulgebäudes Burgstraße bis 2008/09

            - Sanierung der Eisenhart-Schule als künftige Filiale des Helmholtz-

              Gymnasiums

            - Sanierung des Haupthauses des Helmholtz-Gymnasiums

 

b)            Campus Kurfürstenstraße mit Verbleib der Eisenhart-Schule

- Sanierung des Schulgebäudes der Rosa-Luxemburg-Schule

            - Sanierung des Haupthauses des Helmholtz-Gymnasiums

            - Errichtung Neubau für Helmholtz- und Eisenhart-Schule (Ankauf Liegen-

              schaft, Abriss Baracke, zeitweilige Container-Lösung)

 

den Stadtverordneten bis April 2007 vorzulegen.

 

Nach Diskussion im Ausschuss für Bildung und Sport, dem Haupt- und dem Finanzausschuss  wird den Stadtverordneten in der Mai-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der letzte Absatz dieser neuen Textfassung der DS 06/SVV/1029 ist um die Wortgruppe „und den Schulkonferenzen“ zu ergänzen.

 

Diese Ergänzung wird von der Fraktion DIE LINKE. PDS übernommen.

 

 

Änderungsantrag:

 Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Punkt 1. der Kriterien wird wie folgt geändert:

Ermittlung der mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Prognosen des LDS/MBJS  und des daraus resultierenden Raumbedarfs unter Einbeziehung der Schul- und Hortleiter,

 

Punkt 5 lautet neu:

Ermittlung der Sanierungs- und Neubaukosten mit externer Überprüfung

 

Diese Änderungen werden von der Fraktion DIE LINKE. PDS übernommen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Arndt beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP:

 

Der Beschlusstext ist um einen Punkt 8 – Finanzierungsplan – zu ergänzen.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich schlägt anschließend vor, dass sich die Fraktionen in einer Auszeit zu der von der Antragsstellerin vorgetragenen geänderten Textfassung sowie zu den Änderungs- und Ergänzungsanträgen   verständigen, da diese den Stadtverordneten nicht alle schriftlich vorliegen. Danach soll die Abstimmung erfolgen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

15:50 Uhr bis 16:06 Uhr    A u s z e i t

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion BürgerBündnis/FDP beantragte Ergänzung um einen Punkt 8. wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Folgende Änderungs- und Ergänzungsanträge werden im Verlaufe der Diskussion von den Antragstellerinnen zurückgezogen:

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 27.02.2007:

Für die Zusammenführung beider Schulen am Standort Burgstraße sind folgende Maßnahmen für einen schrittweisen Umzug zum Schuljahresbeginn 2008/2009 zu prüfen:

 

.        Einschulungen für das Schuljahr 2007/2008 werden  nur noch am Standort Burgstraße vorgenommen.

.    Die Voraussetzungen für ein Angebot beider pädagogischen Konzepte am Standort Burgstraße sind zu sichern.

.    Der Gebäudeteil der Inselschule wird als 1. BA bis zum Schuljahresbeginn 2008/2009 saniert. Dazu wird die Verwendung zusätzlicher  Mittel aus dem begleitenden Beschluss zum Landtag geprüft.

.    Der Umzug der Eisenhartschule wird zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 realisiert.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 06.03.2007:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Varianten Campus Kurfürstenstraße und kombinierter Grundschulstandort Burgstrasse in einer als Entscheidungsgrundlage geeigneten Form nach folgenden Kriterien zu vergleichen und in der SVV im April vorzulegen.

 

Kriterien:

1. Mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen und der daraus resultierende Raumbedarf
2. Erarbeitung eines umfassenden Sanierungsplanes
3. Sicherstellung des Einsatzes der bisherigen Lehrkräfte
4. Kosten der Sanierung
5. Erhalt beider pädagogischen Konzepte und Schulnamen,
6. Gewährleistung kindgerechter sicherer Schulwege
7. Gewährleistung de Hortbetreuung durch die bisherigen Träger der Einrichtungen (AWO und Fröbel)

 

Darüber hinaus sind für die Variante B folgende Punkte in die Prüfung mit aufzunehmen:

-         Sanierung aller Fenster und die vollständige malermäßige Instandsetzung aller Unterrichtsräume in der Burgstraße bis zum Beginn des Schuljahres 2007 / 2008

-         Abhängig vom Ergebnis der Prüfung wird ein Umzug der Eisenhart-Schule in die Burgstraße frühestens zum Schuljahr 2008 / 2009 realisiert

 

Variante A      Campus Kurfürstenstraße mit Verbleib Eisenhart-Grundschule am Standort

-         Sanierung des Helmholtz-Gymnasiums

-         Errichtung eines Mehrzweckgebäudes für Helmholtz und Eisenhart (Ankauf Grundstück der Weltkugelstiftung, Abriss der Baracken, temporäre Errichtung  einer Containerlösung)

-         Sanierung der Rosa-Luxemburg Schule in der Burgstraße

 

Variante B kombinierter Grundschulstandort Burgstraße mit Umzug der Eisenhart-Grundschule

 

-         Sanierung des Schulgebäudes in der Burgstraße

-         Sanierung der Eisenhart-Schule als II. Standort des Helmholtz-Gymnasiums

-         Sanierung des Schulgebäudes des Helmholtz-Gymnasiums

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere vom 29.01.2007:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

 

1.      Auf Seite 2 wird unter Punkt 1, Erhalt der bestehenden pädagogischen Konzeptionen beider Grundschulen für einen Übergangszeitraum die Wortgruppe „für einen Übergangszeitraum“ gestrichen.

 

Der Punkt 2 entfällt damit. Die folgende Nummerierung ändert sich entsprechend.

 

2.      Punkt 4. wird um folgenden Satz ergänzt:

Ein evtl. Umzug der Eisenhartschule erfolgt erst nach Abschluss der erforderlichen  Sanierung des Standortes Rosa-Luxemburg-Schule.

 

3.      Als zusätzlicher Punkt wird hinzugefügt:

Beide Schulnamen bleiben nach dem Umzug erhalten.

 

 

Die Nachfrage des Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU, hinsichtlich einer  „entsprechenden Umschichtung von Mitteln im KIS-Plan“ und die Antwort des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner ist  gemäß dem Antrag der Fraktion CDU wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

 

 

Nach der Abstimmung der DS 06/SVV/1029 gibt die Stadtverordnete Paulsen, Fraktion CDU, zu Protokoll, dass die Fraktion CDU mit „NEIN“ gestimmt hat.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung einer endgültigen Beschlussfassung über den Erhalt des Campus-Projektes Kurfürstenstraße oder die Verlagerung der Eisenhart-Grundschule zum Standort Burgstraße unter Beachtung der Kriterien

 

1.                  Ermittlung der mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen unter Berück-

sichtigung der Prognosen des LDS/MBJS  und des daraus resultierenden Raumbedarfs unter Einbeziehung der Schul- und Hortleiter,

2.            notwendiger Raumbedarf,

3.         Erhalt bestehender pädagogischer Konzepte und Schulnamen,

4.            Gewährleistung sicherer Schulwege

5.            Ermittlung der Sanierungs- und Neubaukosten mit externer Überprüfung,

6.         Erhalt der Horteinrichtungen mit der bisherigen Trägerschaft,

7.            Sicherung des bisherigen Lehrereinsatzes

8.            Finanzierungsplan

 

eine vergleichende Prüfvorlage für die Varianten

 

a)            Kombinierter Grundschulstandort Burgstraße mit Umzug Eisenhart-Schule

            - Sanierung des Schulgebäudes Burgstraße bis 2008/09

            - Sanierung der Eisenhart-Schule als künftige Filiale des Helmholtz-

              Gymnasiums

            - Sanierung des Haupthauses des Helmholtz-Gymnasiums

 

b)            Campus Kurfürstenstraße mit Verbleib der Eisenhart-Schule

- Sanierung des Schulgebäudes der Rosa-Luxemburg-Schule           

            - Sanierung des Haupthauses des Helmholtz-Gymnasiums

            - Errichtung Neubau für Helmholtz- und Eisenhart-Schule (Ankauf Liegen-

              schaft, Abriss Baracke, zeitweilige Container-Lösung)

 

den Stadtverordneten bis April 2007 vorzulegen.

 

Nach Diskussion im Ausschuss für Bildung und Sport, dem Haupt- und Finanzausschuss und den Schulkonferenzen wird den Stadtverordneten in der Mai-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.